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Der Gemeinderat Erlenbach beantragt den Steuerfuss um 2% auf 77% zu senken

9. Oktober 2020
Das Budget 2021 der Politischen Gemeinde Erlenbach sieht bei einem Aufwand von knapp 71 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 3 Mio. Franken vor. Der Steuerfuss soll auf 77% sinken.

Der Gemeinderat hat in einem mehrstufigen Verfahren das Budget 2021 erarbeitet. Bei einem Aufwand von 70'443’600 Franken und einem Ertrag von 73'587’000 Franken wird mit einem Ertragsüberschuss von 3'143’400 Franken gerechnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Steuerertrag sind schwierig zu beurteilen. Da in Erlenbach nur ein relativ kleiner Anteil der Steuern von Unternehmen stammen, ist davon auszugehen, dass die Steuererträge nicht massiv einbrechen. Dennoch rechnet man bei den ordentlichen Steuern gegenüber dem Budget 2020 mit einem rund 2.5 Mio. Franken tieferen Ertrag.

Die nach wie vor grösste Aufwandposition ist die kantonale Finanzausgleichsabgabe von 26.9 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr wird mit einem leicht höheren Aufwand für den Unterhalt der eigenen Liegenschaften gerechnet. Die Personalkosten entsprechen dem Vorjahr. Durch den geplanten Verkauf von drei Liegenschaften wird ein Nettoertrag von 4.4 Mio. Franken erwartet.

Die Finanzplanung 2021 – 2025 geht von Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 18.6 Mio. Franken aus. Die grössten Einzelprojekte sind die Sanierung der Forchstrasse mit 1.9 Mio. Franken sowie der Lerchenbergstrasse mit 1.54 Mio. Franken. Im gebührenfinanzierten Bereich muss für die Erstellung der 5. Reinigungsstufe (Mikroverunreinigungen) bei der Abwasserreinigungsanlage mit 1.2 Mio. Franken gerechnet werden. In den kommenden Jahren sollten die anstehenden Investitionsvorhaben mit selbst erwirtschafteten Mitteln, d.h. ohne Fremdfinanzierung, möglich sein.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 23. November 2020 den Ertragsüberschuss zu genehmigen und den Steuerfuss um 2% auf 77% zu senken. Für die Finanzplanperiode bis 2025 sehen die Aussichten der finanzpolitischen Haushaltsziele des Gemeinderats bezüglich Steuerfuss, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastung gut aus. Die prognostizierten Aufwandüberschüsse der Folgejahre hält der Gemeinderat für vertretbar. Dies auch, da die Hochrechnung für die Rechnung 2020 ein um ca. 2 Mio. Franken besseres Ergebnis zeigt und allgemein die Rechnungen der vergangenen Jahre meist besser als budgetiert abgeschlossen haben.