Eidgenössische, kantonale und kommunale Volksabstimmung

3. Mär. 2024

Zur Abstimmung gelangen zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen wie auch eine kommunale Vorlage.

Am 3. März 2024 kommen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

  1. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» (BBl 2023 781);
  2. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (BBl 2023 1520).

Kantonale Abstimmungsvorlagen

  1. Verfassung des Kantons Zürich, Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte
  2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)
    B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023
  3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»
  4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)

Kommunale Abstimmungsvorlage

  1. Übertragung Spitex-Dienstleistungen

Im Beleuchtenden Bericht zur Kommunalen Abstimmungsvorlage (Übertragung Spitex-Dienstleistungen) hat sich leider ein Tippfehler eingeschlichen. Auf Seite 10 beim weiteren Vorgehen heisst es, die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Zürichsee werde per Mai 2025 abgeschlossen. Dies ist nicht korrekt, denn die Leistungsvereinbarung soll per Mai 2024 abgeschlossen werden. Dieses korrekte Datum wurde auch als Grundlage der Berechnungen für die betrieblichen Folgekosten genutzt und das voraussichtliche Beitrittsdatum zur Spitex Zürichsee wird auf Seite 9 mit 1. Mai 2024 angegeben. Wir bedauern den Tippfehler, der sich im Rahmen des Produktionsprozesses eingeschlichen hat.