Einzelinitiative «Änderung öffentlicher Gestaltungsplan Bahnhofstrasse»

Hansueli Zürcher reichte mit Mitunterzeichnenden beim Gemeinderat die Einzelinitiative «Änderung öffentlicher Gestaltungsplan Bahnhofstrasse» ein. Die Initiative beantragt, den Gestaltungsplan so zu ändern, dass künftig nur noch eine Geschosszahl von maximal vier oberirdischen Geschossen und eine maximale Gebäudelänge von 50 Metern möglich ist.

Der Gemeinderat musste die Initiative nach formellen und inhaltlichen Aspekten prüfen und kann sie nur für gültig erklären, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) sind Nutzungspläne für alle verbindlich. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur dann erfüllen, wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweist, d.h. eine gewisse Dauer gilt. Das RPG geht von einen Planungshorizont von 15 Jahren aus. Während dieser Zeit darf ein Zonenplan nur abgeändert werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert haben.

Der Gestaltungsplan «Bahnhofstrasse» ist seit 2013 in Kraft. Er wurde zusammen mit der Bevölkerung an Workshops erarbeitet und schliesslich an der Gemeindeversammlung nach demokratischen Grundsätzen genehmigt. In den vergangenen neun Jahren sind keine wesentlich neuen Erkenntnisse aufgetaucht, die eine Anpassung des Gestaltungsplans erlauben würden. Gemäss geltender Bau- und Zonenordnung sind in unmittelbarer Nähe des öffentlichen Gestaltungsplans «Bahnhofstrasse» bereits heute schon Gebäude mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss möglich, d.h. die Geschosszahl stellt keine Besonderheit in Erlenbach dar. Mit der Initiative würde damit das Bahnhofsgebiet sogar schlechter gestellt als die umliegenden Gebäude bzw. als vor dem Gestaltungsplan; trotzdem würde die erhöhten Anforderungen (z.B. bezüglich Gestaltung, Gewerberäume, Energiestandards, öffentliche Räume etc.) weiterhin gefordert, was eine unzulässige Rechtsungleichheit darstellen würde.

Planbeständigkeit und Rechtssicherheit sind zentrale Grundsätze im RPG, welche durch die Initiative verletzt werden. Die Einzelinitiative musste daher vom Gemeinderat für ungültig erklärt werden.

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