Mitteilungen aus dem Gemeinderat Mai 2024

Elektro-Ladestationen für die Spitex

Seit dem 1. Mai 2024 werden die ambulanten Spitex-Dienstleistungen in Erlenbach von der Spitex Zürichsee erbracht. Diese nutzt für ihre Leistungserbringung elektrobetriebene Fahrzeuge und benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Der Gemeinderat hat deshalb einen Antrag der Liegenschaftenkommission gutgeheissen, zwei Ladestationen in der bestehenden Tiefgarage des Alterszentrums Gehren zu erstellen. Der entsprechende Kredit von rund 33‘600 Franken beinhaltet sowohl die festverbaute Grundinstallation wie auch die Lieferung und Montage der zwei Ladestationen. Die Miete der Parkplätze und der Verbrauch an den Ladestationen wird der Spitex Zürichsee als Mieterin in Rechnung gestellt.

Neues Reglement für Video-Überwachung der Schulanlage Erlenbach

Aufgrund von diversen Vandalismusvorfällen, welche insbesondere das Schulgelände betrafen, hat die Kommission gegen Vandalismus und Littering ein Reglement für die Installation einer Video-Überwachung auf dem Schulareal erarbeitet. Dieses hat der Gemeinderat nun gestützt auf die Bestimmungen der kommunalen Polizeiverordnung verabschiedet. Das Reglement orientiert sich an Reglementen für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in anderen Gemeinden und trägt den rechtlichen Bestimmungen, insbesondere jenen des Datenschutzes, Rechnung. Es ist zudem auf das Schulareal beschränkt. Kameras dürfen dort nur dann eingesetzt werden, wenn andere Schutzmassnahmen erfolglos geblieben sind. Sie sind deutlich zu kennzeichnen und so anzubringen, dass sie ausschliesslich öffentliche Bereiche und Aussenanlagen umfassen. Ohne Vorfälle werden die Aufnahmen innert sieben Tagen gelöscht.

Neues Reglement zur Förderung der Vereine

Über vierzig Vereine engagieren sich in Erlenbach für ein attraktives Dorfleben und werden von der Gemeinde für die Freiwilligenarbeit finanziell und mit Sachleistungen unterstützt. Diese Unterstützung war bis anhin mit diversen individuellen Beschlüssen des Gemeinderats geregelt. Um die den Vereinen zustehenden Mittel von rund 140‘000 Franken im Jahr fair und transparent zu verteilen, hat der Gemeinderat nun ein einheitliches Reglement zur Vereinsförderung erarbeitet. Dieses soll es ermöglichen, Entscheide betreffend Unterstützung von Vereinen auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen und den Grundsätzen von Transparenz und Gleichbehandlung gerecht zu werden. Das Reglement unterscheidet zwischen Beiträgen für Jugendförderung, Projekt- und Ergänzungsbeiträgen wie auch Jubiläumsbeiträgen und legt die hierfür notwendigen Kriterien fest. Bei den Jugendförderungsbeiträgen wird die bisher gültige Regelung, wonach kostenintensive Vereine den doppelten Förderbeitrag pro Jugendlichen erhalten, aufgehoben. Künftig beträgt der Jugendförderbeitrag pro aktivem Erlenbacher Jugendlichen bis 18 Jahren pauschal 200 Franken im Jahr.

Submissionsverfahren für die Ortsplanung

Gestützt auf ein Rechtsgutachten hat der Gemeinderat entschieden, die ortplanerischen Leistungen für eine Periode von maximal fünf Jahren  öffentlich auszuschreiben. Mit der Fachberatung und Begleitung hat der Gemeinderat das Büro Keel & Raster, Planungs- und Baurecht GmbH, Winterthur, beauftragt und den entsprechenden Budgetkredit in Höhe von 19‘500 Franken genehmigt. Die Arbeiten für die Ausschreibungen werden umgehend an die Hand genommen. Ziel ist es, dass der Zuschlagsempfänger seine Tätigkeit in Sachen ortsplanerische Leistungen Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann.

Beleuchtung am Rasenplatz Pavillon Allmendli wird nicht erneuert

Die sechs Beleuchtungsmasten am Rasenplatz zwischen dem Pavillon Allmendli und der Laubholzstrasse sind seit gut 14 Jahren nicht mehr funktionstüchtig. Eine mögliche Instandsetzung wurde im Jahr 2020 abgeklärt. Dabei zeigte sich, dass die vorhandene elektronische Installation den erforderlichen, elektrischen Isolationswert nicht mehr aufweist und nicht repariert werden kann. Für die Beleuchtungsanlage können ausserdem keine geeigneten Leuchtmittel mehr beschafft werden, insbesondere keine LED-Leuchtmittel. Bei einer Erneuerung der Anlage könnte die Anzahl der Beleuchtungsmasten auf vier reduziert werden. Die Arbeiten für den Rückbau der bestehenden Beleuchtungsmasten inkl. Fundamenten wie auch die Installation der neuen Beleuchtungsmasten samt der zusätzlich notwendigen Zuleitungen und Gartenarbeiten wären mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 230‘000 Franken verbunden. Der Gemeinderat hat nun entschieden, auf diese Investition aus Kosten-Nutzen-Überlegungen heraus zu verzichten. Die Wiese hinter dem Pavillon wird grossmehrheitlich durch die Schülerschaft genutzt. Hierfür reichen die Lichtverhältnisse aus. Die Auslastung der Spielwiese Sonnenfeld ist zwar hoch, jedoch nicht derart hoch, dass Ersatzflächen für Dämmerungs- und Nachtspiele bis 22:00 Uhr geschaffen werden müssten. Zudem würden die Beleuchtungsanlagen nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die nicht mehr funktionierende Beleuchtungsanlage abzubauen und die durch den Abbau der Flutlichtanlage allfällig geschädigte Grünfläche instandzusetzen.

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